Die Ursachen für den schleppenden Ausbau des Radwegenetzes in Sachsen sind vielfältig – doch mit einer neuen Aussage hat Sachsens Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU) für Irritation und Kritik gesorgt. In einem Interview verwies sie auf Klagen von Naturschutzverbänden als einer zentralen Ursache dafür, dass der Radwegausbau im Freistaat blockiert wird und der Ausbau des Radwegenetzes in Sachsen nicht voran kommt.

Diese Darstellung klingt gut, ihr fehlt jedoch die Grundlage. Eine parlamentarische Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (Grüne) zeigt nämlich: Gegen kein einziges der 31 Radwegprojekte, für die der Freistaat zwischen 2020 und 2025 Baurecht erhalten hatte, wurde von einem Naturschutzverband mit juristischen Mitteln vorgegangen. Der Verweis auf den Naturschutz als "Bauverhinderer" ist demnach nichts weiter als eine bequeme Ausrede – für Probleme, die vermutlich zumeist in der Verantwortung des Freistaats Sachsen selbst liegen.

Der ADFC Sachsen kritisiert bereits seit Langem die mangelhafte Organisation und Koordination der zuständigen Behörden: Das Verkehrsministerium, das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) sowie die Landesdirektion Sachsen arbeiten nicht effektiv zusammen. Immer wieder werden Projekte jahrelang geplant, um anschließend aus formalen oder organisatorischen Gründen auf die lange Bank geschoben zu werden. Viel Arbeit landet dabei sprichwörtlich „in der Tonne“: 47 Planungen für Radwege mit einer Gesamtlänge von 109,6 km sind laut der Antwort der Staatsregierung auf eine Landtagsanfrage derzeit “unterbrochen”. Eine Vielzahl von geplanten Radwegabschnitten entlang von Bundes- und Staatsstraßen krankt daran, dass Grundstücksfragen nicht geklärt werden, Unklarheiten zum Wasserrecht bestehen oder Detailfragen zur weiteren Planung nicht aufgearbeitet werden. Nur 8 Kilometer Radwege konnte der Freistaat 2023 eröffnen, letztes Jahr waren es knapp 20 Kilometer.

Neben Mängeln bei der Abstimmung unterschiedlicher Planungsprozesse krankt der Radwegebau in Sachsen auch am Personalmangel: Für die 540 km Radwege an Bundes- und Staatsstraßen, die sich der Freistaat von 2014 bis 2025 vorgenommen hat, reicht die Zahl der Radwegeplaner vorn und hinten nicht aus. Nicht zuletzt stellt sich dei Sächsische Staatsregierung nun erneut ein Bein, indem sie plant, sowohl die Mittel für den Radwegebau als auch das Personal drastisch zu kürzen. 

Statt die internen Strukturen und Prozesse zu verbessern, zeigt die Infrastrukturministerin mit dem Finger auf den Naturschutz – dabei ist klar: Der schleppende Radwegebau ist in erster Linie ein hausgemachtes Problem der Sächsischen Staatsregierung und fehlender politischen Prioritätensetzung.

Der ADFC Sachsen wird auch weiterhin laut und deutlich auf Missstände hinweisen und für einen echten Wandel in der Verkehrspolitik kämpfen.